ALLGEMEINE BADI-NUTZUNGSBEDINGUNGEN

Unsere „Allgemeinen Nutzungsbedingungen“ und „Bedingungen für Buchungssysteme“ wurden aktualisiert.

Das Datum des Inkrafttretens der neuen Version unserer Allgemeinen Nutzungsbedingungen (die derzeit auch die zuvor separaten „Buchungsbedingungen“ enthalten) ist 14/08/2019.

1 EINFÜHRUNG

1.1 Rechtsverbindlicher Vertrag zwischen BADI und Ihnen

1.2 Änderungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen

1.3 Begriffsbestimmungen

1.4 Was sind badi.com und Badiapp?

1.5 Wie man BADI kontaktiert und wie BADI Mitteilungen an Sie senden kann

2 IHRE PFLICHTEN

2.1 Voraussetzungen und Bedingungen für die Portalnutzung

2.2 Registrierungs- und Buchungsregelungen

2.3 Zahlungen

2.4 Stornoregelungen

2.5 Andere durch BADI erbrachte Dienstleistungen

3 IHRE RECHTE

3.1 Lizenzierung Ihrer Inhalte an BADI

3.2 Dienstverfügbarkeit

3.3 Grenzen

3.4 Rechte am geistigen Eigentum

3.5 Verarbeitung der Informationen

4 AUSSCHLUSS UND EINSCHRÄNKUNG DER HAFTUNG VON BADI

4.1 Ohne Gewähr

4.2 Haftungsausschluss

5 KÜNDIGUNG

6 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

7 GELTENDES RECHT UND STREITBEILEGUNG

1 EINFÜHRUNG

BITTE LESEN SIE DIE FOLGENDEN ALLGEMEINEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN SORGFÄLTIG DURCH, BEVOR SIE UNSER INTERNETPORTAL, UNSERE MOBIL-APP ODER UNSERE DIENSTE (NACHFOLGEND GEMEINSAM ALS „BADI-PORTAL“ BEZEICHNET) NUTZEN. DIESE ALLGEMEINEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN REGELN DIE NUTZUNG UND DEN ZUGRIFF AUF DIE WEBSITE WWW.BADI.COM UND DIE ENTSPRECHENDE MOBIL-APP. SIE ENTHALTEN WICHTIGE INFORMATIONEN ZU IHREN RECHTEN UND PFLICHTEN.

WENN SIE AUF DAS BADI-PORTAL ZUGREIFEN, SICH AUF IHM REGISTRIEREN ODER IN EINER BELIEBIGEN WEISE DAS BADI-PORTAL NUTZEN UND/ODER BADI PERSONENBEZOGENE DATEN ZUR VERFÜGUNG STELLEN, ERKLÄREN SIE IHRE VORBEHALTLOSE, VOLLSTÄNDIGE UND AUSDRÜCKLICHE ANNAHME DER GESAMTEN ANGEGEBENEN ALLGEMEINEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN. WIE UNTER PUNKT a. UNTEN ANGEGEBEN, STELLEN DIESE BEDINGUNGEN EINEN RECHTSVERBINDLICHEN VERTRAG ZWISCHEN IHNEN UND BADI DAR.

BEACHTEN SIE BITTE AUSSERDEM, DASS SIE BEI DER REGISTRIERUNG, DEM ZUGRIFF AUF ODER DER NUTZUNG DES BADI-PORTALS AUCH IHR EINVERSTÄNDNIS ERKLÄREN, DASS SIE RECHTLICH AN UNSERE DATENSCHUTZERKLÄRUNG UND UNSERE COOKIES-REGELUNGEN GEBUNDEN SIND. WIR EMPFEHLEN IHNEN DAHER, DIESE SORGFÄLTIG ZU LESEN UND ZU VERSTEHEN.

WENN SIE EINEM DER OBEN GENANNTEN PUNKTE NICHT ZUSTIMMEN, BITTEN WIR SIE, DIE NUTZUNG DES BADI-PORTALS ODER DEN ZUGRIFF AUF DAS BADI-PORTAL UNVERZÜGLICH ZU BEENDEN.

Schließlich weisen wir darauf hin, dass diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen dem spanischen Gesetz 3/2014 vom 27. März zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der Verbraucher und Benutzer, dem Gesetz 34/2002 vom 11. Juli über Dienste der Informationsgesellschaft und des elektronischen Geschäftsverkehrs sowie dem Gesetz 7/1998 über Allgemeine Geschäftsbedingungen entsprechen.

In Erfüllung der Bestimmungen des Artikels 10 des Gesetzes 34/2002 vom 11. Juli über Dienste der Informationsgesellschaft und des elektronischen Geschäftsverkehrs stellen wir Ihnen die folgenden Angaben über den Inhaber von www.badi.com und Badiapp zur Verfügung:

Wir sind in Spanien als Tochtergesellschaft der Firma BADIAPP 2015 INC. unter der folgenden Firma registriert: BADIAPP 2015 INC. Sucursal en España (im Folgenden „BADI“ genannt).

Unser eingetragener Sitz befindet sich in: 08026 Barcelona, Avenida Meridiana 89 (Spanien)

Wir sind eingetragen in das: Handelsregister Barcelona

Registerangaben: Bd. 46316, Seite 6, Blatt B 516342.

Unsere Eintragung erfolgte am: 13. März 2018

Unsere Umsatzsteuer-Identifikationsnummer lautet: W-4008972D

Unsere Kontakt-E-Mail lautet: info@badi.com

1.1 Rechtsverbindlicher Vertrag zwischen BADI und Ihnen

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen und die damit verbundenen Datenschutzerklärung und Cookies-Regelungen sind ein RECHTSVERBINDLICHER VERTRAG ZWISCHEN IHNEN UND BADI (nachfolgend als „dieser Vertrag“ bezeichnet), dem Sie zustimmen, wenn Sie auf unser Portal zugreifen, sich registrieren oder es in irgendeiner Weise nutzen.

In diesem Vertrag:

  • bedeuten „wir“, „uns“ oder „unser/e“ BADI und
  • bedeuten „Sie“ oder „Ihr/e“ der Benutzer des BADI-Portals.

Bitte beachten Sie, dass dieser Vertrag die folgenden Angaben enthält:

  • Ihre Rechte und Verantwortlichkeiten (siehe Abschnitte 2 und 3 unten) und
  • Die Rechte und Verantwortlichkeiten von BADI (siehe Abschnitt 4 unten).

Aufgrund der großen Bedeutung des Inhalts dieses Dokuments empfehlen wir Ihnen dringend, uns anzusprechen, wenn Sie etwas in den obigen Ausführungen nicht verstehen und darüber mit uns sprechen möchten. Für diese Zwecke können Sie uns unter info@badi.com kontaktieren.

BADI fühlt sich verpflichtet, seine Benutzer mit größter Umsicht und Sorgfalt zu bedienen. Lassen Sie es uns daher wissen, wenn Sie möchten, dass dieser Vertrag oder alle diesbezüglichen Informationen in einem anderen Format (z.B. Audio, Großdruck usw.) zur Verfügung gestellt werden. Wir werden uns nach besten Kräften bemühen, Ihnen zu helfen. Da unsere App für mobile Geräte angeboten wird, raten wir Ihnen in diesem Zusammenhang, die App nicht während des Lenkens eines Fahrzeugs oder in Situationen zu verwenden, die Ihre eigene Sicherheit und die anderer Menschen gefährden könnten.

Schließlich möchten Sie darauf hinweisen, dass WENN SIE DEN VERTRAG BEENDEN MÖCHTEN, DIES TUN KÖNNEN, INDEM SIE IHR KONTO SCHLIESSEN UND UNSER PORTAL NICHT MEHR BENUTZEN. EINE BEENDIGUNG DIESES VERTRAGS HAT JEDOCH KEINE AUSWIRKUNGEN AUF DEN ANSPRUCH BADIS AUF BEZUG VON BETRÄGEN, DIE SIE BADI AUFGRUND DIESES VERTRAGS SCHULDEN (siehe Abschnitt V unten).

1.2 Änderungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen

BADI BEHÄLT SICH VOR, DIESE ALLGEMEINEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN JEDERZEIT UND OHNE VORHERIGE ANKÜNDIGUNG ZU ERWEITERN, ZU ÄNDERN, ZU ERSETZEN ODER AUFZUHEBEN, OHNE DASS DARAUS EINE HAFTUNG ODER EIN ANSPRUCH AUF EINE AUSGLEICHSLEISTUNG ENTSTÜNDE. VORBEHALTLICH ANDERER GESETZLICHER BESTIMMUNGEN WIRD BADI ALLE REGISTRIERTEN BENUTZER SPÄTESTENS 30 TAGE, BEVOR ÄNDERUNGEN AN DIESEN ALLGEMEINEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN VORGENOMMEN WERDEN, PER E-MAIL, AUF SEINER WEBSITE ODER IN SEINER MOBIL-APP HINWEISEN.

DARÜBER HINAUS RATEN WIR IHNEN, DIESE ALLGEMEINEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN REGELMÄSSIG ZU ÜBERPRÜFEN, DAMIT SIE ÜBER ALLE ÄNDERUNGEN, DIE WIR VORNEHMEN MÜSSEN, INFORMIERT SIND. FALLS SIE NACH EINER ÄNDERUNG DIESER ALLGEMEINEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN AUF UNSER PORTAL ZUGREIFEN, STIMMEN SIE DEM INHALT DER NEUEN ALLGEMEINEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN AUSDRÜCKLICH ZU.

1.3 Begriffsbestimmungen

Vertrag“ bezeichnet diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie unsere Datenschutzerklärung und unsere Cookies-Regelungen, DIE ALLE ZUSAMMEN EIN RECHTLICH BINDENDER UND VOLLSTRECKBARER VERTRAG ZWISCHEN IHNEN UND BADI DARSTELLEN.

Badi-Buchungssystem“ bezeichnet die von BADI angebotene Funktionalität, die es Benutzern ermöglicht, eine Buchung von Räumlichkeiten durchzuführen.

BADI-Content“ bezeichnet das gesamte Material („Inhalte“), das BADI über sein Portal zur Verfügung stellt, sowie alle Inhalte im BADI-Portal, deren Inhaber BADI ist oder für die BADI durch Dritte autorisiert wurde.

BADI-Entgelte” bezeichnet die von BADI für die Bereitstellung von Diensten auf dem Online-Portal berechneten Entgelte. Sie umfassen Entgelte, die BADI dem Inserenten in Rechnung stellen kann (nachfolgend als „BADI-Inserentenentgelte“ bezeichnet) sowie die Entgelte, die BADI den Interessenten in Rechnung stellen kann (nachfolgend als „BADI-Interessentenentgelte“ bezeichnet).

BADI-Postfach“ bezeichnet eine Funktion des BADI-Portals, mithilfe derer registrierte Benutzer Informationen austauschen können.

BADI-Konventionalstrafe“ bezeichnet den Betrag, den BADI entweder dem Inserenten oder dem Interessenten in Rechnung stellt und zu dessen Zahlung sich Inserent und/oder Interessent verpflichten, wenn sie die ihnen im Zusammenhang mit der Stornierung einer Buchung geltenden Bestimmungen nicht einhalten. Die Benutzer stimmen den Konventionalstrafen ausdrücklich als Ausgleichsleistung an BADI für die Störung und die nachteiligen Auswirkungen auf das Vertrauen in das BADI-Portal und seine Community zu.

BADI-Portal“ bezeichnet alle Websites, Apps oder andere Portale oder Zugriffsmöglichkeiten, die durch BADI zur Verfügung gestellt werden.

BADI-Dienste“ bezeichnet BADI-Dienste in Verbindung mit der Nutzung des BADI-Portals und mit dem Ausfüllen von Buchungsanfragen.

Buchungsannahme“ bezeichnet die verbindliche Annahme einer Buchungsanfrage durch den Inserenten oder den Interessenten.

Buchungsbestätigung“ bezeichnet die durch BADI versandte E-Mail über das vollständige Ausfüllen der Buchung eines Inserats über das BADI-Portal.

Buchungsablehnung“ bezeichnet die verbindliche Ablehnung einer Buchungsanfrage durch den Inserenten oder den Interessenten.

Buchungsanfrage“ bezeichnet ein Angebot, das vom Inserenten an den Interessenten oder umgekehrt gesendet wird, um die Buchung der Räumlichkeiten abzuschließen. Dieses Angebot kann entweder über das Postfach oder in einem Inserat über die Schaltfläche „Jetzt buchen“ im BADI-Portal erfolgen. Die Buchungsanfrage enthält das Beginndatum, das Enddatum und den Mietzins („Mietpreis“).

Stornogebühr“ bezeichnet den durch BADI für die Stornierung einer Buchung berechneten Betrag.

Leistungsstörungen“ bezeichnet Aspekte entweder (i) der Räumlichkeiten, die sie unbewohnbar machen würden, ein Gesundheitsrisiko oder wesentliche Änderungen, die von der Beschreibung des Inserenten im Inserat abweichen, oder (ii) des Inserenten oder des Interessenten, wenn dessen Identität oder Umstände wesentlich von seinem Profil abweichen, auf die der Interessent oder der Inserent bei der Bestätigung der Buchungsanfrage vertraut hat und deren Wesen letztendlich durch BADI zu bestimmen ist.

Enddatum“ bezeichnet den Tag, den der Interessent bei Bestätigung der Buchungsanfrage als Tag des Auszugs aus den Räumlichkeiten angibt.

Erste Überweisung“ bezeichnet den Betrag, der durch den Interessenten zum Zeitpunkt der Buchungsbestätigung an den Inserenten gezahlt wird und dessen Zweck die Gewährleistung ist, dass der Vorgang für beide Parteien reibungslos abläuft. Der Betrag der ersten Überweisung wird für einen Zeitraum von längstens 90 (neunzig) Tagen vor dem Beginndatum einbehalten. Nach Ablauf dieses Zeitraums ist er verpflichtend an den Inserenten freizugeben und zu überweisen.

Allgemeine Nutzungsbedingungen“ bezeichnet dieses Dokument.

Posteingangseinladung“ bezeichnet sich auf die Aufforderung seitens des Inserenten oder des Interessenten an den jeweils anderen, um die Details eines Inserats zu besprechen.

Mietvertrag“ bezeichnet den zwischen dem Inserenten (als Vermieter) und dem Interessenten (als Mieter) geschlossenen privatschriftlichen Mietvertrag, an dem BADI WEDER VERTRAGSPARTNER IST NOCH EINFLUSS ODER KONTROLLE IRGENDEINER ART WAHRNIMMT.

Mietpreis“ bezeichnet den zwischen dem Inserenten und dem Interessenten vereinbarten Preis für die Miete der Räumlichkeiten.

Inserent“ bezeichnet jemanden, der auf BADI ein Inserat über Räumlichkeiten veröffentlicht, die für die Buchung durch einen Interessenten zur Verfügung stehen. Inserenten können natürliche oder juristische Personen sowie jeder andere Rechtsträger sein, die Eigentümer der Räumlichkeiten oder Inhaber eines Rechtsanspruchs ist/sind, der es ihr/ihm/ihnen gestattet, im Auftrag des Eigentümers oder im Auftrag eines Dritten Räumlichkeiten zu vermieten, die dafür bestimmt sind, für einen ununterbrochenen Zeitraum von mindestens 32 Tagen vermietet zu werden. Der Inserent ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass der veröffentlichte Mietzeitraum den am Ort der Räumlichkeiten geltenden und anzuwendenden nationalen, regionalen oder lokalen Vorschriften entspricht.

Inserat“ bezeichnet Räumlichkeiten, die mit dem Ziel inseriert werden, von einem Interessenten mithilfe des BADI-Portals angemietet zu werden.

Räumlichkeiten“ bezeichnet die über das BADI-Portal inserierte verfügbare Unterkunft, die einem Interessenten für eine Buchungsanfrage zur Verfügung steht.

Empfehlungenbezeichnet Vorschläge, die BADI den Interessenten auf der Grundlage der durch sie während des Registrierungsvorgangs angegebenen Präferenzen mitteilen kann.

Interessent“ bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die sich im BADI-Portal registriert und über dieses Portal eine Buchungsanfrage für die Anmietung oder Unteranmietung (beides wird als „Mietvertrag“ bezeichnet) von Räumlichkeiten stellt und weder deren Mieter, Pächter, Vermieter oder Eigentümer ist.

Beginndatum“ bezeichnet den Tag, den der Interessent bei Bestätigung der Buchungsanfrage als den Tag des Einzugs in die Räumlichkeiten angibt.

Steuer“ bezeichnet jegliche anzusetzende Steuer.

Benutzer“ bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die auf das BADI-Portal zugreift oder es nutzt. Benutzer des BADI-Portals müssen volljährig nach Maßgabe des anzuwendenden nationalen und/oder lokalen Rechts, in dem die Räumlichkeiten belegen sind, sein. Mit der Nutzung des BADI-Portals und/oder dem Zugriff auf das BADI-Portal erklären die Benutzer und sichern zu, dass sie diese rechtlichen Voraussetzungen erfüllen.

1.4 Was sind www.badi.com und Badiapp?

Es handelt sich um eine Website und ihre entsprechende mobile App, deren Inhaber BADIAPP 2015 INC ist und die durch seine spanische Niederlassung verwaltet wird. Die spanische Niederlassung ist in Spanien unter dem Namen BADIAPP 2015 INC SUCURSAL EN ESPAÑA (nachfolgend unterschiedslos als „BADI“ bezeichnet) registriert. Sie ermöglichen es Benutzern, Angebote für die mittel- bis langfristige Vermietung bzw. Anmietung von Räumlichkeiten zu veröffentlichen und zu finden, in Bezug auf welche

(i) die Inserenten die Inhaber von Rechtsansprüchen sind oder über die notwendigen rechtlichen Befugnisse verfügen, um sie zu vermieten, und

(ii) die Inserenten die Inhaber der notwendigen rechtlichen Befugnisse sind, um einen Vertrag als Vermieter zu schließen.

Bitte beachten Sie, dass BADI EINZIG UND ALLEIN EIN ONLINE-PORTAL IST, DAS DER VERNETZUNG VON BENUTZERN DIENT, DIE DARAN INTERESSIERT SIND, EINE UNTERKUNFT FÜR EINEN UNUNTERBROCHENEN ZEITRAUM VON MINDESTENS 32 TAGEN ANZUBIETEN ODER ANZUMIETEN. In jedem Fall ist der Benutzer dafür verantwortlich, zu überprüfen, dass der angebotene Mietzeitraum den am Ort der Räumlichkeiten geltenden und anzuwendenden regionalen oder lokalen Vorschriften entspricht.

UNTER KEINEN UMSTÄNDEN BIETET BADI AN:

(i) VERMITTLUNGSDIENSTE IM IMMOBILIENSEKTOR

(ii) VERMITTLUNGSDIENSTE IM BEHERBERGUNGS- BZW. FREMDENVERKEHRS-VERMIETUNGSSEKTOR, NOCH

(iii) NIMMT BADI EINFLUSS AUF DAS ANBIETEN ODER VERMIETEN VON RÄUMLICHKEITEN ZWISCHEN DEN BENUTZERN.

BADI IST AUSSERDEM NICHT VERTRAGSPARTNER DES MIETVERTRAGES. EIN SOLCHER VERTRAG WIRD GEGEBENENFALLS LEDIGLICH ZWISCHEN BENUTZERN GESCHLOSSEN. SIE SIND DIE EINZIGEN, DIE FREI UND UNABHÄNGIG DIE KONDITIONEN EINES SOLCHEN VERTRAGS FESTLEGEN. BADI STEUERT ODER KONTROLLIERT DEN MIETVERTRAG IN KEINER WEISE. DAHER IST BADI VON JEDER VERANTWORTUNG BEFREIT, FALLS KONFLIKTE, MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN ODER BESCHWERDEN AUS DIESEM MIETVERTRAG ENTSTEHEN. JEDER UMSTAND, DER SICH AUS DEM VORGENANNTEN MIETVERTRAG ERGIBT, MUSS ZWISCHEN DEN BENUTZERN SELBST GELÖST WERDEN. DARÜBER HINAUS WIRD SICH BADI NICHT AN VERHANDLUNGEN ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES AUS DEM MIETVERTRAG ODER EINEM ANDEREN VERTRAG ABGELEITETEN VERTRAGES BETEILIGEN UND AUCH NICHT ALS VERMITTLER IN IRGENDEINER WEISE IN STREITIGKEITEN AUFTRETEN, DIE SICH AUS DIESEN VERTRÄGEN ERGEBEN.

BADI empfiehlt jedoch dem Interessenten und dem Inserenten, den Mietvertrag oder jeden anderen, zwischen beiden Parteien eingegangenen Vertrag aufmerksam zu lesen, denn er ist das Dokument, das die Beziehung zwischen beiden regelt.

ES IST GANZ BESONDERS WICHTIG, DASS SIE VERSTEHEN, DASS DIE VON BADI ANGEBOTENEN DIENSTE MIT DER BESTÄTIGUNG EINER BUCHUNG ALS ABSCHLIESSEND ERBRACHT GELTEN, SOFERN IN DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN NICHT AUSDRÜCKLICH ETWAS ANDERES ANGEGEBEN IST.

Die Benutzer bestimmen die Mietpreise frei. BADI empfiehlt den Benutzern keine Mietpreise und ist in keiner Weise für Steuern verantwortlich, die sich aus oder im Zusammenhang mit einem Mietvertrag ergeben. Darüber hinaus sind die Benutzer allein verantwortlich für Steuern, sonstige Verpflichtungen aus dem Mietvertrag sowie für Gebühren oder Belastungen oder vertragliche oder außervertragliche Haftungen, die sich im Zusammenhang mit dem Mietvertrag und dem zwischen den Benutzern bestehenden Verhältnis ergeben. Die Benutzer erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, BADI diesbezüglich schadlos zu halten. Die Benutzer sind tatsächlich allein verantwortlich für die Einhaltung der jeweils geltenden lokalen, regionalen, bundesstaatlichen oder nationalen Gesetze.

Daher SIND ALLEIN DIE BENUTZER FÜR DIE EINHALTUNG LOKALER, REGIONALER, STAATLICHER ODER NATIONALER GESETZE, DIE IM JEWEILIGEN FALL ANWENDBAR SIND, VERANTWORTLICH UND DIE BENUTZER ERKLÄREN SICH AUSDRÜCKLICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS SIE BADI VOLLSTÄNDIG SCHAD- UND KLAGLOS HINSICHTLICH FORDERUNGEN DRITTER HALTEN WERDEN.

Schließlich behält sich BADI das Recht vor, Räume, Abschnitte oder Seiten des Portals, auch durchsetzt mit den Inhalten des Benutzers, für die Aufnahme von Content für Werbung oder Sonderaktionen oder von gesponsertem Content frei zu vergeben, ohne die Verpflichtung, die Zustimmung der Benutzer in dieser Hinsicht einzuholen.

1.5 Wie man BADI kontaktiert und wie BADI Mitteilungen an Sie senden kann

Sie können uns folgendermaßen erreichen:

  • Für allgemeine Informationen, bei technischen oder zusätzlichen Fragen wenden Sie sich bitte an den BADI-Kundendienst unter folgender E-Mail-Adresse: info@badi.com
  • Für Buchungen, Zahlungen oder bei zusätzlichen Fragen wenden Sie sich bitte an den BADI-Kundendienst unter folgender E-Mail-Adresse: bookings@badi.com
  • Bei Schutz- und Sicherheitsfragen wenden Sie sich bitte an den BADI-Kundendienst unter folgender E-Mail-Adresse: safety@badi.com

Unseren Kundendienst können Sie erreichen: montags bis sonntags von 9:00 bis 18:00 Uhr MEZ; jedoch freitags von 8:00 bis 15:00 Uhr MEZ.

Darüber hinaus erklären Sie sich damit einverstanden, dass BADI oder seine Subunternehmer Sie kontaktieren oder Ihnen Mitteilungen und Nachrichten im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung des Portals entweder innerhalb des Portals oder durch Senden an die Kontaktadresse, die Sie bei der Registrierung auf dem BADI-Portal angegeben haben, zukommen lassen können. Im Hinblick auf diese Mitteilungen stimmen Sie ausdrücklich zu, diese Kontaktdaten jederzeit auf dem neuesten Stand zu halten.

2 IHRE PFLICHTEN

2.1 Voraussetzungen und Bedingungen für die Portalnutzung

(i) Sie STIMMEN AUSDRÜCKLICH ZU UND GEWÄHRLEISTEN, dass:

  1. Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben
  2. Sie alle anzuwendenden Rechtsvorschriften einhalten werden, unter anderem insbesondere das Recht zum Datenschutz, zum Schutz des geistigen Eigentums, gesetzliche Vorschriften gegen unerwünschte Mitteilungen („Spam“), das Steuerrecht und aufsichtliche Vorschriften
  3. Sie nur ein (1) Konto anlegen werden, das auf Ihren echten Namen lautet,
  4. Sie BADI nur wahrheitsgemäße, zutreffende und vollständige Daten zur Verfügung stellen werden und dass Sie dafür verantwortlich sind, die bereitgestellten Informationen so zu aktualisieren, dass sie Ihrer eigenen tatsächlichen Situation und der Situation der Räumlichkeiten entsprechen
  5. Sie keine Daten über Ihr Konto weitergeben oder Dritten zur Verfügung stellen werden und dass allein Sie für die Nutzung dieser Daten durch Dritte verantwortlich sind
  6. Sie BADI unverzüglich über eine Entwendung, Offenlegung oder einen Verlust Ihres Benutzernamens oder Kennworts informieren werden
  7. Sie berechtigt sind, die inserierten Räumlichkeiten zu vermieten bzw. unterzuvermieten oder dass Sie berechtigt sind, als Vermieter der inserierten Räumlichkeiten einen Mietvertrag bzw. Untermietvertrag abzuschließen, und dass kein Hindernis für die Vermietung bzw. Untervermietung dieser Räumlichkeiten besteht
  8. Ihre Nutzung des Portals nicht durch BADI in der Vergangenheit eingeschränkt wurde
  9. Sie nur Inhalte veröffentlichen werden, die den BADI-Qualitätsanforderungen entsprechen, nämlich:
  • Bilder, die nur den Raum und keine Personen noch persönliche Gegenstände enthalten
  • Beschreibungen, die sich nur auf die tatsächlichen physischen Merkmale der Räumlichkeiten beziehen
  • Informationen, die andere Benutzer nicht dazu veranlassen, die Nutzung des Portals zu umgehen oder eine Buchungsanfrage über andere Mittel als das BADI-Portal selbst durchzuführen (wie Telefonnummern und E-Mail-Adressen), und
  • Informationen, die im Rahmen einer Immobilientransaktion liegen und auf dem Angebot von Räumlichkeiten für Wohnzwecke gegen Zahlung eines Mietzinses basieren.

Bitte beachten Sie, dass Handlungen oder Unterlassungen, die gegen die oben genannten Bestimmungen verstoßen, eine Verletzung dieses Vertrags darstellen und BADI daher berechtigen werden, Ihr Konto zu löschen und entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten.

Die Benutzer sind für bereitgestellte unzutreffende oder unwahre Angaben verantwortlich. Falls der Benutzer falsche, unzutreffende oder unvollständige Angaben bereitstellt oder falls BADI der Ansicht ist, dass begründete Zweifel an deren Wahrhaftigkeit, Richtigkeit oder Vollständigkeit bestehen, kann BADI Ihnen den Zugriff auf das Portal oder seine Inhalte oder Dienste jetzt und für die Zukunft untersagen. BADI kann die Identität der registrierten Benutzer nicht gewährleisten und ist daher nicht verantwortlich für die Verwendung der Benutzeridentität durch nicht registrierte Dritte.

Die Benutzer sind in vollem Umfang für den Zugriff auf Ihr Profil und dessen sachgerechte Nutzung und die Nutzung anderer Inhalte des Portals verantwortlich. Sie unterliegen den geltenden lokalen, regionalen, bundesstaatlichen oder nationalen Gesetzen sowie den Grundsätzen von Treu und Glauben, der Moral, der guten Sitten und der öffentlichen Ordnung. Insbesondere verpflichten sie sich, die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen sorgfältig zu beachten.

(ii) Sie STIMMEN AUSDRÜCKLICH ZU UND GEWÄHRLEISTEN, dass:

  1. Sie das Portal nicht für rechtswidrige oder unbefugte Zwecke verwenden werden
  2. Sie keine Inhalte hosten, speichern, verbreiten, veröffentlichen, verteilen oder teilen werden, die eine ungerechtfertigte Störung oder Verletzung in irgendeiner Form der Rechte aufgrund der Ehre, des Bildes, der persönlichen und familiären Privatsphäre Dritter, insbesondere des Alters, bedeuten könnten
  3. Sie im Portal, Profil oder im Profil eines anderen Benutzers keine Kommentare oder Informationen, die rechtswidrig, rassistisch, fremdenfeindlich, obszön, pornografisch, missbräuchlich, diffamierend, irreführend, betrügerisch sind oder anderweitig gegen die öffentliche Moral oder Ordnung verstoßen, veröffentlichen werden
  4. Sie das Portal nicht vollständig oder teilweise ändern oder modifizieren, kopieren, dekompilieren, disassemblieren, nachkonstruieren, lizenzieren, vermieten, verkaufen oder imitieren werden, indem Sie Funktionen oder Dienste des Portals umgehen, deaktivieren oder manipulieren
  5. Sie keine gewerblichen Schutzrechte oder Rechte am geistigen Eigentum oder Vorschriften zur Regelung des Schutzes personenbezogener Daten verletzten werden
  6. Sie das Portal nicht benutzen werden, um zu beleidigen, zu diffamieren, einzuschüchtern, das Bild selbst zu verletzen oder andere Benutzer zu belästigen
  7. Sie nicht auf die E-Mail-Konten anderer Benutzer zugreifen werden
  8. Sie keine Computerviren, defekten Dateien oder andere Software einbringen werden, die Schäden oder Veränderungen an den Inhalten oder Systemen von BADI oder Dritten verursachen könnten
  9. Sie keine Massen- oder Mehrfach-E-Mails an eine Vielzahl von Personen noch an E-Mail-Adressen von Dritten ohne deren Einwilligung senden werden
  10. Sie keine Werbeaktionen für Waren oder Dienstleistungen ohne vorherige Einwilligung durch BADI durchführen werden
  11. Sie den Ruf von BADI nicht beeinträchtigen oder beschädigen werden
  12. Sie keine Inhalte ohne vorherige Genehmigung der rechtmäßigen Rechteinhaber verbreiten, zur Verfügung stellen oder anderweitig öffentlich kommunizieren, umwandeln oder ändern oder sie nutzen werden
  13. Sie das Portal nicht für andere Zwecke als die Vermietung bzw. Anmietung von Räumlichkeiten über das Portal nutzen werden, wie z. B. durch Umgehung der Buchungsregelungen des Portals durch externen Abschluss der Buchung oder Kontaktaufnahme mit den Benutzern, um sie zu verleiten, entweder für ihre Räumlichkeiten zu werben oder gegen diesen Vertrag oder eine seiner Bestimmungen zu verstoßen.

Die Benutzer dürfen ihr Profil und den Rest der Inhalte des Portals nicht für rechtswidrige Zwecke oder Folgen verwenden, die Rechte und Interessen Dritter beeinträchtigen oder die in irgendeiner Weise das BADI-Portal, seinen Content und seine Dienste beschädigen, deaktivieren, beeinträchtigen oder seinen Wert mindern könnten. Ferner ist es untersagt, die normale Nutzung und Nutznießung des Portals für andere Benutzer zu verhindern. Sie sind für alles verantwortlich, was über Ihr Konto geschieht, es sei denn, Sie schließen es oder melden den Missbrauch.

BADI ist nicht für die Veröffentlichung der Meinungen verantwortlich und erklärt ausdrücklich, dass es sich nicht mit Meinungen identifiziert, die von Benutzern des Portals abgegeben werden. Diese Benutzer übernehmen die Verantwortung für alle Folgen ihrer abgegebenen Kommentare.

Wer diese Verpflichtungen nicht erfüllt, haftet für alle dadurch verursachten Schäden. BADI haftet nicht für Folgen, Schäden oder Verluste, die sich aus dem Zugriff oder der Nutzung durch Dritte ergeben. Sie stimmen zu, dass Sie BADI und seine Organmitglieder, Mandatsträger, Angestellten und Mitarbeiter hinsichtlich aller Inanspruchnahmen, Verbindlichkeiten, Schäden, Verlusten und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Folgenden schadlos halten bzw. stellen werden:

(i) einer Verletzung dieses Vertrags

(ii) der unsachgemäßen Nutzung des BADI-Portals oder

(iii) dem Verstoß gegen anzuwendende Gesetze oder Verordnungen, insbesondere solcher, die aufgrund des Standorts der Räumlichkeiten anzuwenden sind.

Benutzer können einen anderen Benutzer melden, wenn sie der Ansicht sind, dass er diesen Vertrag verletzt. Alle Benutzer können BADI über Missbrauch und Verletzungen über die E-Mail-Adresse safety@badi.com informieren BADI wird die gemeldeten Angaben möglichst bald überprüfen und Maßnahmen ergreifen, die BADI für angemessen hält. BADI behält sich vor, Benutzer des Portals wegen Verletzung dieses Vertrags auszuschließen oder auszusetzen. BADI behält sich außerdem vor, Mitteilungen mit rechtswidrigem oder beleidigendem Inhalt zu entfernen und/oder unterbinden, ohne dass es einer Anzeige im Voraus oder im Nachhinein bedarf.

Nötigenfalls wird BADI der Polizei, den Sicherheitskräften und Sicherheitseinrichtungen oder anderen zuständigen Behörden die entsprechenden Informationen zur Verfügung stellen, um festzustellen, ob das Verhalten des Benutzers eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt.

2.2 Registrierungs- und Buchungsregelungen

2.2.1 Registrierung

Die folgenden Voraussetzungen müssen durch den Benutzer erfüllt sein, um Benutzer des BADI-Portals zu werden:

  1. Ausfüllen der Pflichtfelder im Registrierungsformular. Diese beziehen sich auf personenbezogene Angaben wie Vor- und Nachname, Telefonnummer und ähnliches
  2. Ausdrückliche Einwilligung in diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen
  3. Ausdrückliche Annahme der Datenschutzerklärung und
  4. Ausdrückliche Annahme der Cookies-Regelungen.

2.2.2 Buchungsregelungen

2.2.2.1. Vertragsparteien

Diese Buchungsregelungen regeln die Beziehung zwischen dem Inserenten und dem Interessenten über das BADI-Portal lediglich in Bezug auf das Funktionieren des BADI-Buchungssystems ohne Ansehen der später zwischen den Parteien im privatschriftlichen Mietvertrag vereinbarten Konditionen.

Als Voraussetzung für die Nutzung des BADI-Buchungssystems erklären und gewährleisten Inserent und Interessent, dass sie:

  1. volljährig sind
  2. vollständig befugt sind, die Räumlichkeiten zu inserieren und zu vermieten bzw. anzumieten
  3. sämtliche gemäß dem Standort der Räumlichkeiten anzuwendenden nationalen, regionalen und lokalen Gesetze und Verordnungen jetzt einhalten und in Zukunft einhalten werden
  4. diesen Vertrag gelesen, verstanden und vollständig akzeptiert angenommen.

2.2.2.2. Durchführung von Buchungen über das BADI-Buchungssystem

Gemäß Artikel 27 des Gesetzes 34/2002 vom 11. Juli über Dienstleistungen der Informationsgesellschaft und des elektronischen Geschäftsverkehrs geben wir Ihnen Einzelheiten des BADI-Buchungssystems an, nämlich:

    1. die notwendigen Schritte, um eine Buchung abzuschließen
    2. die Mittel zur Bestätigung, die Ihnen zugesandt werden, um formgerecht zu bestätigen, dass die Buchung erfolgreich war, und
    3. die verfügbaren Mittel, um Fehler in den bereitgestellten Angaben zu berichtigen.

Die Benutzer – nämlich Inserenten und Interessenten – müssen sich registrieren und ein Benutzerkonto im Sinne dieses Vertrags erhalten und die unten angegebenen Angaben eingeben.

Inserent:

  • Vollständiger Name
  • Anschrift
  • Rechnungsanschrift und
  • Gültige Zahlungsangaben.

Interessent:

  • Vollständiger Name
  • Anschrift
  • Rechnungsanschrift und
  • Gültige Zahlungsangaben.

Sobald das Benutzerkonto eingerichtet ist, kann der Inserent die notwendigen Angaben über die Räumlichkeiten hochladen, nämlich:

  • Bilder der Räumlichkeiten
  • Verfügbarkeitszeitraum
  • Beschreibung der Räumlichkeiten und
  • Inbegriffene Ausstattung, Geräte oder Dienstleistungen

Über das BADI-Portal können Benutzer Informationen über das BADI-Postfach austauschen, wobei die folgenden Schritte nacheinander stattfinden könnten:

  • Der Interessent sendet z. B. eine Buchungsanfrage entweder über das Postfach oder über ein Inserat an den Inserenten. Der Inserent kann diese Anfrage dann annehmen oder ablehnen, oder
  • Der Inserent sendet z. B. eine Buchungseinladung entweder über das Postfach oder durch Empfehlungen, die durch BADI an den Inserenten gesendet werden. Der Interessent kann diese Anfrage dann annehmen oder ablehnen.

Bitte beachten Sie, dass Benutzer beliebig viele Buchungsanfragen senden können. Wenn eine dieser Buchungsanfragen angenommen wird, dann werden die übrigen ausstehenden Buchungsanfragen storniert.

Wenn eine Buchungsanfrage durch den Inserenten oder den Interessenten gesendet wird, sendet BADI der anderen Partei einen Buchungsangebot. Diese Partei hat dann 24 Stunden Zeit, um die Buchung anzunehmen oder abzulehnen. Wenn BADI nach 24 Stunden keine Reaktion erhalten hat, wird BADI das Buchungsangebot als abgelaufen betrachten.

Wenn das Buchungsangebot angenommen wird, bestätigt BADI die Angaben der Buchung sowohl dem Interessenten als auch dem Inserenten per E-Mail. Darüber hinaus werden diese Angaben im entsprechenden Abschnitt des jeweiligen Benutzerkontos angezeigt.

Wenn die durch BADI versendete Buchungsbestätigung einen Fehler enthält oder der Benutzer aus irgendeinem Grund den Angaben nicht zustimmt, muss der Benutzer BADI über die Gründe informieren, aus denen er glaubt, dass ein Fehler vorliegt.

2.2.2.3. Mietpreise und Steuern

Die Benutzer bestimmen die Mietpreise frei. Inserenten können sie nach Belieben ändern, BEVOR sie eine Buchungseinladung oder eine Buchungsanfrage an einen Interessenten senden. Bitte beachten Sie, dass nachdem der Interessent eine Buchung ordnungsgemäß angenommen und der Inserent sie bestätigt hat, der vom Inserenten bestimmte Preis – sowohl der Buchungspreis als auch der monatliche Mietzins – nicht mehr geändert werden kann. BADI empfiehlt seinen Kunden keine Preise.

BADI haftet in keiner Weise für Steuern, die aus oder im Zusammenhang mit diesen Mietverträgen anfallen. Daher sind allein die Benutzer verantwortlich für Steuern, sonstige Verpflichtungen aus dem Mietvertrag sowie für Gebühren oder Belastungen oder vertragliche oder außervertragliche Haftungen, die sich im Zusammenhang mit dem Mietvertrag und dem zwischen den Benutzern bestehenden Verhältnis ergeben. Die Benutzer stimmen ausdrücklich zu, BADI in dieser Hinsicht schadlos zu halten. Die Benutzer sind tatsächlich allein verantwortlich für die Einhaltung der jeweils geltenden lokalen, regionalen, bundesstaatlichen oder nationalen Gesetze.

2.2.2.4. BADI-Entgelte

Nach der Annahme einer Buchungsanfrage wird BADI detaillierte Angaben über die Höhe der BADI-Entgelte zur Verfügung stellen. Bitte beachten Sie, dass je nach Standort der Räumlichkeiten möglicherweise keine Entgelte anfallen. Daher bitten wir Sie, das Symbol „Information“ neben der Zahlungsaufschlüsselung vor der Bestätigung einer Buchungsanfrage zu überprüfen.

Die Benutzer werden vor der Annahme der Buchungsanfrage über die Höhe der BADI-Entgelte informiert.

Die Benutzer ermächtigen BADI ausdrücklich, diese Entgelte folgendermaßen zu berechnen:

  • Entgelte für Inserenten: nach Bestätigung der Buchungsanfrage, zusammen mit der vom Interessenten geleisteten „ersten Überweisung“ bzw. im Falle einer Stornierung, gemäß den Bestimmungen der Stornoregelungen in Abschnitt 2.2.2.5. weiter unten.
  • Entgelte für Interessenten: nach 48 Stunden ab dem Beginndatum bzw. im Falle einer Stornierung, gemäß den Stornoregelungen in Abschnitt e. weiter unten.

2.2.2.5. Verantwortlichkeiten der Inserenten und Interessenten

Nachdem der Interessent oder der Inserent die Buchungsanfrage angenommen hat und BADI die Buchungsbestätigung mit den Kontaktangaben beider Parteien an den Interessenten und den Inserenten gesendet hat, liegt es in der Verantwortung des Inserenten, dem Interessenten zusätzliche Anleitungen für seinen Einzug in die Räumlichkeiten zu geben.

Der Inserent gewährleistet, dass die vom Interessenten gebuchten Räumlichkeiten in angemessenem Zustand Bezug auf ihre Bewohnbarkeit sind. Insbesondere gewährleistet der Inserent, dass die Merkmale der Räumlichkeiten und die Konditionen bezüglich des Mietpreises mit denen übereinstimmen, die im Inserat der Räumlichkeiten veröffentlicht wurden. Darüber hinaus gewährleistet der Inserent, dass die Räumlichkeiten über eine von den zuständigen Behörden ausgestellte Bescheinigung über die Bewohnbarkeit gemäß den geltenden Vorschriften verfügen.

2.3 Zahlungen

Wenn Sie das BADI-Portal nutzen, stimmen Sie zu, die entsprechenden BADI-Entgelte, die BADI-Konventionalstrafe und Steuern und Aufwendungen an BADI zu zahlen, zu deren Zahlung Sie aufgrund anzuwendender Vorschriften verpflichtet sind. Alle Preise werden in der am Standort der Räumlichkeiten geltenden Währung angegeben. Sie können sich um die entsprechende indirekte Steuer, etwa Umsatzsteuer, erhöhen.

Bitte beachten Sie, dass eine Nichtzahlung dieser BADI-Entgelte eine Verletzung dieses Vertrags darstellt und BADI berechtigt, die entsprechenden rechtlichen Schritte zu ergreifen.

Sie stimmen auch dem Folgenden zu:

    1. für die Bezahlung Ihrer Buchung können Umrechnungsgebühren oder Preisdifferenzen aufgrund des Standorts (z. B. Wechselkurse) anfallen und
    2. wir können durch Sie zu zahlende Steuern auf der Grundlage der Rechnungsinformationen berechnen, die Sie uns zum Zeitpunkt des Kaufs zur Verfügung stellen
    3. Sie übernehmen alle Steuern und Pflichten, die sich aus den erbrachten Leistungen ergeben, sofern die zuständigen Behörden dies verlangen oder dass dies in den geltenden Vorschriften festgelegt ist.

Die Zahlungsabwicklung für BADI erfolgt durch Stripe Technology Europe, Limited („Stripe“) und unterliegt dem Stripe Connected Account Agreement, das die Leistungsbedingungen von Stripe enthält (zusammen als der „Stripe-Dienstleistungsvertrag“ bezeichnet). Mit der Annahme der Allgemeinen BADI-Nutzungsbedingungen stimmen Sie dem Folgenden zu:

  • Zahlungen zwischen Inserenten und Interessenten werden über Stripe als Zahlungsdienstleister abgewickelt
  • Alle Entgelte und Konventionalstrafen, die durch die Benutzer an BADI zu zahlen sind, werden über Stripe als Zahlungsdienstleister abgewickelt, entweder (a) durch Abzug dieses Betrags von der an den Inserenten oder Interessenten zu zahlenden Summe oder (b) durch Belastung der durch den Inserenten bzw. den Interessenten angegebenen Kreditkarte mit dem entsprechenden Betrag.

Als Voraussetzung dafür, dass Stripe die oben genannten Zahlungen verarbeiten kann, stimmen Sie zu, BADI zutreffende und vollständige Angaben über sich selbst und Ihre Firma zur Verfügung zu stellen, und Sie ermächtigen BADI, diese und Transaktionsinformationen im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der von Stripe bereitgestellten Zahlungsabwicklungsdienste weiterzugeben.

BADI haftet nicht für Schäden oder Verluste, die von Stripe zu vertreten sind.

2.4 Stornoregelungen

Die Benutzer stimmen ausdrücklich zu und bestätigen, dass sie das Widerrufsrecht verlieren, sobald ein Fernabsatz- und Außergeschäftsraumvertrag vollständig durch den Händler erfüllt wurde.

Wie bereits in Abschnitt I. d. angegeben, gelten die BADI-Dienste mit der Buchungsbestätigung als abgeschlossen und der Benutzer kann nach erfolgter Bestätigung kein Widerrufsrecht mehr wahrnehmen.

2.4.1. Stornierung aufgrund von Leistungsstörungen

Am Beginndatum (Einzug):

(i) Der Interessent kann BADI über Aspekte der Räumlichkeiten, die er für eine Leistungsstörung hält, informieren, sowie BADI über Aspekte der Räumlichkeiten informieren, die im Inserat nicht wahrheitsgemäß erklärt oder dargestellt werden. Dazu sendet der Interessent eine E-Mail an bookings@badiapp.com mit Angabe der Buchungskennung und den erforderlichen visuellen Beweismitteln (Fotos und/oder Videos).

(ii) Sowohl der Inserent als auch der Interessent können BADI über Aspekte des Interessenten/Inserenten informieren, die sie für eine Leistungsstörung halten. Dazu senden sie eine E-Mail an bookings@badiapp.com mit Angabe der Buchungskennung und den entsprechenden Beweismitteln.

Nach Eingang der E-Mail beim BADI-Team wird es die Situation nach eigenem Ermessen überprüfen und beurteilen. Falls nach Überprüfung durch das BADI-Team eine Leistungsstörung festgestellt wird, werden alle mit der Buchung und der ersten Überweisung verbundenen Entgelte an den Interessenten bzw. an den Inserenten erstattet.

2.4.2. Stornierung durch den Inserenten

Der Inserent kann eine Stornierungsanfrage an den Badi-Kundendienst senden, um eine Buchung ohne Konventionalstrafe zu stornieren, wenn die Stornierung spätestens 15 Tage vor dem Beginndatum erfolgt und der Inserent BADI ordnungsgemäß per E-Mail über diese Stornierung informiert.

Im Falle einer Stornierung durch den Inserenten

a. 15 oder mehr Tage vor dem Beginndatum: BADI erstattet sowohl die BADI-Entgelte für den Inserenten als auch für den Interessenten sowie die erste Überweisung an den Interessenten, sofern der Interessent vertragstreu ist

b. 14 oder weniger Tage vor dem Beginndatum: BADI behält das BADI-Entgelt für den Inserenten ein und belastet ihn mit einer BADI-Konventionalstrafe in Höhe von 25 % der ersten Überweisung, der von der vom Inserenten angegebenen Kreditkarte abgebucht werden kann, während BADI dem Interessenten den vollen, der ersten Überweisung entsprechenden Betrag erstattet und dem Interessenten die BADI-Entgelte für den Interessenten zurückzahlt, sofern der Interessent vertragstreu ist

c. 6 Tage oder weniger vor dem Beginndatum: BADI behält das BADI-Entgelt für den Inserenten ein und belastet ihn mit einer BADI-Konventionalstrafe in Höhe von 50 % der ersten Überweisung, der von der vom Inserenten angegebenen Kreditkarte abgebucht werden kann, während BADI dem Interessenten den vollen, der ersten Überweisung entsprechenden Betrag erstattet und dem Interessenten die BADI-Entgelte für den Interessenten zurückzahlt, sofern der Interessent vertragstreu ist, und

d.   48 Stunden oder weniger vor dem Beginndatum: BADI behält das BADI-Entgelt für den Inserenten ein und belastet ihn mit einer BADI-Konventionalstrafe in Höhe von 100 % der ersten Überweisung, der von der vom Inserenten angegebenen Kreditkarte abgebucht werden kann, während BADI dem Interessenten den vollen, der ersten Überweisung entsprechenden Betrag erstattet und dem Interessenten die BADI-Entgelte für den Interessenten zurückzahlt.

Der Inserent stimmt ausdrücklich zu, die oben genannten Beträge zu zahlen und nimmt an, dass BADI eine Zahlungsaufforderung sendet, die innerhalb von 30 Tagen durch den Inserenten zu begleichen ist.

Härtefälle bei Stornierung durch den Inserenten

Falls der Inserent eine Stornierungsanfrage an den Badi-Kundendienst sendet, um eine angenommene Buchung aufgrund eines der unten genannten Härtefälle zu stornieren, kann BADI auf die Stornoregelungen zu den unten aufgeführten Konditionen verzichten.

Bitte beachten Sie, dass die folgenden Fälle die einzigen Härtefälle sind, die BADI anerkennen kann:

  1. Schwere Verletzung, Krankheit oder Tod des Inserenten
  2. Schwere Verletzung, Krankheit oder Tod eines Verwandten ersten oder zweiten Grades, einer minderjährigen oder behinderten Person, deren gesetzliche Sorge oder primäre Pflege dem Inserenten obliegt
  3. Tod eines Verwandten dritten Grades
  4. Schwere Beschädigung der Unterkunft oder
  5. Amtliche Feststellung, dass die Stadt, in der die Unterkunft belegen ist, als Katastrophengebiet gilt.

Bitte beachten Sie außerdem, dass dieser Verzicht seitens BADI nur dann angewendet werden kann, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

  • der Inserent setzt sich baldmöglichst mit dem BADI-Kundendienst in Verbindung und
  • BADI räumt dem Inserenten eine Frist von 7 Tagen ein, damit er die entsprechenden dokumentarischen Nachweise an den BADI-Kundendienst sendet, die BADI nach eigenem Ermessen für hinreichend hält.

2.4.3. Stornierung durch den Interessenten

Der Interessent kann eine Stornierungsanfrage an den Badi-Kundendienst senden, um eine Buchung ohne Konventionalstrafe zu stornieren, wenn die Stornierung spätestens 15 Tagen vor dem Beginndatum erfolgt und der Interessent BADI ordnungsgemäß per E-Mail über diese Stornierung informiert.

Im Falle einer Stornierung durch den Interessenten

a. 15 oder mehr Tage vor dem Beginndatum: BADI erstattet sowohl die BADI-Entgelte für den Inserenten als auch für den Interessenten sowie die erste Überweisung an den Interessenten

b. 14 Tage oder weniger vor dem Beginndatum: BADI behält die BADI-Entgelte für den Interessenten und außerdem einen Betrag in Höhe von 50 % der ersten Überweisung ein, der zusammen mit den BADI-Entgelten für den Inserenten an den Inserenten überwiesen wird, und BADI erstattet dem Interessenten die restlichen 50 % der ersten Überweisung und

c. 6 Tage oder weniger vor dem Beginndatum: BADI behält die BADI-Entgelte für den Interessenten und außerdem einen Betrag in Höhe von 100 % der ersten Überweisung ein, der zusammen mit den BADI-Entgelten für den Inserenten an den Inserenten überwiesen wird.

Härtefälle bei Stornierung durch den Interessenten

Falls der Interessent eine Stornierungsanfrage an den Badi-Kundendienst sendet, um eine angenommene Buchung aufgrund eines der unten genannten Härtefälle zu stornieren, kann BADI auf die Stornoregelungen verzichten.

Bitte beachten Sie, dass die folgenden Fälle die einzigen Härtefälle sind, die BADI anerkennen kann: 

  1. Schwere Verletzung, Krankheit oder Tod des Interessenten 
  2. Schwere Verletzung, Krankheit oder Tod eines Verwandten ersten oder zweiten Grades, einer minderjährigen oder behinderten Person, deren gesetzliche Sorge oder primäre Pflege dem Interessenten obliegt Tod eines Verwandten dritten Grades
  3. Verlust des Arbeitsplatzes durch den Interessenten, nachdem die Buchung bestätigt wurde
  4. Neueinstellung des Interessenten bei einem neuen Arbeitgeber, wenn die Arbeitsstätte in einer von der Buchung abweichenden Stadt liegt, nachdem die Buchung bestätigt wurde
  5. Verlängerung des Arbeitsvertrags durch den Interessenten, wenn die Arbeitsstätte in einer von der Buchung abweichenden Stadt liegt, nachdem die Buchung bestätigt wurde
  6. Verpflichtende berufliche Versetzung des Interessenten, wenn die Arbeitsstätte in einer von der Buchung abweichenden Stadt liegt, nachdem die Buchung bestätigt wurde
  7.  Amtliche Feststellung, dass die Stadt, in der die Unterkunft belegen ist, als Katastrophengebiet gilt, und
  8. Unerwartete ungerechtfertigte Verweigerung des Visums, die weder direkt noch indirekt durch Handlungen oder Unterlassungen des Interessenten verursacht wurde, wodurch der Interessent gehindert wird, in die Stadt zu ziehen, in der die Unterkunft belegen ist.

Bitte beachten Sie außerdem, dass dieser Verzicht seitens BADI nur dann angewendet werden kann, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

  • der Interessent setzt sich baldmöglichst mit dem BADI-Kundendienst in Verbindung und
  • BADI räumt dem Interessenten eine Frist von 7 Tagen ein, damit er die entsprechenden dokumentarischen Nachweise an den BADI-Kundendienst sendet, die BADI nach eigenem Ermessen für hinreichend hält.

2.5 Andere durch BADI erbrachte Dienstleistungen

BADI-Sicherheiten sind ein zusätzlicher BADI-Service, den BADI seinen Benutzern nach eigenem Ermessen anbieten kann, vorausgesetzt, dass alle nachstehend genannten relevanten Bedingungen ordnungsgemäß erfüllt und dokumentiert sind. Daher erfordern diese Sicherheiten keine aktive Zuwahl oder Auswahl Ihrerseits.

BADI behält sich vor, diese Regelung jederzeit und nach eigenem Ermessen zu ändern oder aufzuheben.

Die BADI-Sicherheiten basieren auf der Dauer des Aufenthalts gemäß Angabe in der an den Inserenten und den Interessenten durch BADI versandten Buchungsbestätigung. Wenn die Dauer des Aufenthalts von den Benutzern als unbestimmt angegeben wurde, gelten die Sicherheiten für einen Zeitraum von 32 (zweiunddreißig) Tagen.

2.5.1. Andere für Inserenten erbrachte Dienstleistungen

2.5.1.1. Schäden

Falls der Interessent während seines Aufenthaltes vorsätzlich Schäden an den Räumlichkeiten verursacht und die Reparaturkosten die zwischen dem Inserenten und dem Interessenten privatschriftlich vereinbarte Kaution übersteigen, kann BADI nach Ermessen des Unternehmens eine Deckung bis zu einem Wert von 250 € bieten, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

Der Inserent muss sich innerhalb von 48 Stunden ab dem Zeitpunkt der Schadenverursachung mit dem BADI-Kundendienst in Verbindung setzen und die folgenden Unterlagen vorlegen:

  • Fotos oder Videos von den Schäden
  • Kopie des Mietvertrags und
  • Kopie der durch ein Bankinstitut abgestempelten Eingangsbestätigung über die Kaution.

Der BADI-Kundendienst legt dann ein Ticket (d. h., eine Datei) für Ihren Fall zur Untersuchung an und BADI wird den Interessenten wegen weiterer Überprüfungen kontaktieren. Darüber hinaus muss der Inserent innerhalb von sieben Kalendertagen nach der Anzeige an den BADI-Kundendienst die Belege für die durchgeführten Reparaturen einreichen.

Der BADI-Kundendienst behält sich vor, sich an jede relevante Partei zu wenden, um die vom Inserenten und vom Interessenten übermittelten Angaben zu überprüfen.

Die Sicherheit erstreckt sich nur auf den Bereich oder das Objekt des Schadens, nicht auf die Arbeitskosten, den Transport oder die Steuern (Umsatzsteuer). Bitte beachten Sie auch, dass die folgenden Elemente von der Sicherheit ausgeschlossen sind:

  • Kunstwerke
  • Schmuck
  • Bargeld oder
  • persönliche Gegenstände (z. B. Rechner, Tablets, Geldbörsen, Armbanduhren, Schuhe, Kleidung usw.)

Darüber stellt BADI keine Sicherheit für Schäden, die durch normalen Verschleiß entstehen.

2.5.1.2. Vorzeitige Abreise oder Nichtzahlung durch den Interessenten

Falls der Interessent die Räumlichkeiten vor dem vereinbarten Enddatum verlässt, ohne den ausstehenden Betrag an den Inserenten gezahlt zu haben, und falls die zwischen Inserent und Interessent privatschriftlich vereinbarte Kaution diesen Betrag nicht deckt, kann BADI dem Inserenten den ausstehenden, bis zu 30 Tagen Miete entsprechenden Betrag ab dem Zeitpunkt, an dem der Interessent die Unterkunft verlassen hat, gemäß dem in der Buchungsbestätigung von BADI an den Inserenten und Interessenten angegebenen Mietpreis zahlen.

Bitte beachten Sie, dass eine solche Sicherheit nur anwendbar sein kann, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

Der Inserent muss sich innerhalb von 48 Stunden ab dem Zeitpunkt des Auszugs des Interessenten aus den Räumlichkeiten mit dem BADI-Kundendienst in Verbindung setzen und die folgenden Unterlagen vorlegen:

  • Kopie des privatschriftlich ausgefertigten Mietvertrags, in dem das vereinbarte Enddatum angegeben sein muss, und
  • Kopie der durch ein Bankinstitut abgestempelten Eingangsbestätigung über die Kaution.

Der BADI-Kundendienst legt dann ein Ticket (d. h., eine Datei) für Ihren Fall zur Untersuchung an und BADI wird den Interessenten wegen der Bestätigung des Auszugsdatums kontaktieren.

Wenn die Untersuchung mit einem positiven Ergebnis endet, wird BADI das Inserat erneut veröffentlichen, um dem Inserenten zu helfen, so schnell wie möglich einen neuen Interessenten zu finden.

Bitte beachten Sie, dass diese Sicherheit ausschließlich gilt, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

  • die durch den Interessenten gezahlte Kaution reicht nicht aus, um den Betrag zu decken, der dem Mietpreis der nächsten 30 Tage ab dem Auszugsdatum des Suchers entspricht
  • der Inserent lehnt die Veröffentlichung der Räumlichkeiten durch BADI, um einen neuen Sucher zu finden nicht unangemessen ab und
  • der Inserent lehnt keinen geeigneten Interessenten, der sich für die Räumlichkeiten interessiert, nicht unangemessen ab.

Falls ein neuer Interessent innerhalb dieser 30-Tages-Frist einzieht, darf BADI dem Inserenten nur den Betrag zahlen, der den tatsächlichen Tagen des Leerstands entspricht.

2.5.2. Andere für Interessenten erbrachte Dienstleistungen

2.5.2.1. Last-Minute-Stornierungen

Falls der Inserent weniger als 48 Stunden vor dem Beginndatum eine Stornierungsanfrage einer angenommenen Buchung stellt, wird BADI dem Interessenten jede notwendige Unterstützung bei der Suche nach einer neuen Unterkunft gewähren.

3 IHRE RECHTE

3.1 Lizenzierung Ihrer Inhalte an BADI

Im Innenverhältnis zwischen Ihnen und BADI sind Sie Inhaber der Inhalte und Angaben, die Sie übermitteln oder veröffentlichen, und Sie gewähren BADI eine weltweite, nicht ausschließliche Lizenz zur Nutzung, Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung, Veröffentlichung und Verarbeitung von Angaben und Inhalten, die Sie über das BADI-Portal bereitstellen, ohne dass es weiterer Zustimmung, Benachrichtigung oder Gegenleistung an Sie oder andere bedarf.

Daher stimmen Sie zu, nur Inhalte oder Angaben bereitzustellen, die weder gegen das Gesetz noch die Rechte Dritter (einschließlich der Rechte an geistigem Eigentum) verstoßen. Sie allein sind verantwortlich für die von Ihnen bereitgestellten Inhalte und Angaben und halten BADI hinsichtlich jeglicher Inanspruchnahmen in Bezug auf diese Inhalte oder Angaben schadlos.

Bitte beachten Sie, dass BADI gesetzlich verpflichtet sein kann, bestimmte Angaben oder Inhalte in bestimmten Ländern zu entfernen.

3.2 Dienstverfügbarkeit

Wir können unsere Dienste ändern oder einstellen. Daher gewährleistet BADI nicht, dass Informationen und Inhalte, die Sie veröffentlicht haben, gespeichert oder weiterhin angezeigt werden.

Sie stimmen zu, dass wir nicht verpflichtet sind, eine Kopie von Inhalten oder Angaben, die Sie oder andere bereitstellen, zu speichern, zu pflegen oder Ihnen zur Verfügung zu stellen, es sei denn, dies ist durch anzuwendende Gesetze vorgeschrieben und wird in unserer Datenschutzerklärung angegeben.

3.3 Einschränkungen

BADI behält sich vor, Ihr Konto einzuschränken, auszusetzen oder zu kündigen, wenn BADI der Ansicht ist, dass Sie diesen Vertrag verletzen oder gegen anzuwendende nationale, regionale oder lokale Gesetze oder Verordnungen verstoßen.

3.4 Rechte am geistigen Eigentum

BADI ist Inhaber oder Lizenznehmer aller Rechte am geistigen Eigentum und aller gewerblichen Schutzrechte, die im BADI-Portal enthalten sind, sowie der über das Portal zugänglichen Inhalte. Die Rechte am geistigen Eigentum des Portals sowie Texte, Bilder, grafische Gestaltung, Navigationsstruktur, Angaben und Inhalte, die auf ihm gesammelt werden, sind Eigentum von BADI. BADI steht das ausschließliche Recht auf Wahrnehmung der Verwertungsrechte in jeglicher Form zu, insbesondere die Rechte der Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Kommunikation und Transformation gemäß den spanischen Rechtsvorschriften zum geistigen Eigentum und zu gewerblichen Schutzrechten.

Die Zugangsberechtigung des Benutzers zum Portal bedeutet keinen Verzicht, keine Übertragung, keine Lizenz und keine vollständige oder teilweise Übertragung von Rechten am geistigen Eigentum oder von gewerblichen Schutzrechten durch BADI. Es ist nicht gestattet, Content vom BADI-Portal zu löschen, zu umgehen oder in irgendeiner Weise zu manipulieren. Es ist auch untersagt, die auf dem BADI-Portal enthaltenen Inhalte ganz oder teilweise für öffentliche oder gewerbliche Zwecke zu ändern, zu kopieren, wiederzuverwenden, zu verwerten, zu reproduzieren, öffentlich zu kommunizieren, zweite oder prioritätsjüngere Veröffentlichungen vorzunehmen, Dateien hochzuladen, per Post zu versenden, zu übertragen, zu verwenden, zu behandeln oder zu verteilen, wenn Sie nicht die ausdrückliche schriftliche Erlaubnis von BADI oder gegebenenfalls des Inhabers der Rechte haben, auf die sie sich beziehen.

Die von und für BADI lizenzierte oder entwickelte Software ist durch geltende nationale und internationale Vorschriften auf dem Gebiet des Rechts am geistigen Eigentum und der gewerblichen Schutzrechte geschützt.

Benutzer, die Inhalten irgendeiner Art über das BADI-Portal weitergeben, müssen sicherstellen, dass sie über die dafür erforderlichen Rechte verfügen, und BADI von jeglicher Verantwortung für den Inhalt und die Rechtmäßigkeit der angebotenen Informationen freizustellen.

BADI untersagt ausdrücklich die Realisierung von „Framing“ oder die Nutzung anderer Mechanismen durch Dritte, die das Design, die ursprüngliche Konfiguration oder den Content des Portals verändern.

Benutzer und im Allgemeinen Personen, die einen Link oder Hyperlink (im Folgenden als „Link“ bezeichnet) zwischen ihrer eigenen Website und dem Portal herstellen wollen, müssen die folgenden Bedingungen erfüllen:

  • Der Link darf den Zugriff auf das Portal nur in der durch die API, die BADI zur Verfügung stellt wird, festgelegten Weise zulassen
  • Der Link darf nicht in der Lage sein, das Erscheinungsbild oder den Inhalt des Portals wiederzugeben
  • Über BADI, seine Organmitglieder, Angestellten oder Mitarbeiter dürfen keine falschen, unzutreffenden oder unrichtigen Aussagen oder Hinweise gemacht werden
  • Es darf nicht erklärt oder stillschweigend davon ausgegangen werden, dass BADI den Link autorisiert hat oder die vom Drittbetreiber, der den Link auf seiner Website, Plattform oder seinem System herstellt, angebotenen Dienste in irgendeiner Weise überwacht oder angenommen hat
  • Mit Ausnahme der Zeichen, die Teil desselben Links sind, darf die Website, Plattform oder das System, in dem sie eingerichtet ist, keine Marke, keinen Handelsnamen, keine Bezeichnung, kein Logo, keinen Slogan oder andere Unterscheidungskennzeichen, die sich auf BADI beziehen, enthalten
  • Er darf keinen Content enthalten, der den Rechten auf Privatsphäre oder Öffentlichkeit oder anderer Rechte Dritter entgegensteht oder diese verletzen
  • Er darf keine rechtswidrigen, obszönen, pornografischen, unanständigen Angaben oder Inhalte enthalten, die in irgendeiner Weise unter die öffentliche Sicherheit oder allgemein anerkannte gute Sitten fallen
  • Er darf nicht zu kriminellen, verleumderischen, diffamierenden, beleidigenden, missbräuchlichen, bedrohlichen, gewalttätigen oder allgemein rechtswidrigen Handlungen, Einstellungen oder diskriminierenden Gedanken aufgrund von Rasse, Geschlecht, sexueller Identität, Alter, Religion, Glaube, Meinung, Nationalität, Behinderung oder anderen persönlichen oder gesellschaftlichen Umständen oder Bedingungen anregen oder diese fördern

Die Herstellung des Links bedeutet in keinem Fall das Bestehen von Beziehungen zwischen BADI und dem Inhaber der Website, Plattform oder des Systems, in denen sie eingerichtet sind. Außerdem bedeuten selbst die Annahme und Genehmigung ihres Inhalts durch BADI keine Übernahme der Verantwortung für die Qualität, Rechtmäßigkeit, Zuverlässigkeit oder Nützlichkeit dieser anderen Websites, die man über Hyperlinks erreichen kann.

BADI wird von jeglicher Verantwortung für das ordnungsgemäße Funktionieren solcher Links, die durch sie erzielten Ergebnisse, die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Inhalte oder Angaben, auf die zugegriffen werden kann, sowie für Schäden befreit, die dem Benutzer aufgrund der Angaben in den so verlinkten Websites entstehen könnten.

3.5 Verarbeitung der Informationen

Wir verwenden die von Ihnen zur Verfügung gestellten Angaben und Daten, um gemäß unserer Datenschutzerklärung Empfehlungen für Buchungseinladungen, Inhalte und Funktionen zu bieten, die für Sie nützlich sein können.

4 AUSSCHLUSS UND EINSCHRÄNKUNG DER HAFTUNG VON BADI

4.1 Ohne Gewähr

BADI UND SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN

  1. LEHNEN SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG ALLE STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN UND ZUSICHERUNGEN AB (Z.B. ZUSICHERUNG DER TAUGLICHKEIT FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, RICHTIGKEIT VON DATEN UND NICHTVERLETZUNG)
  2. GEWÄHRLEISTEN SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG NICHT, DASS DAS BADI-PORTAL OHNE UNTERBRECHUNG ODER FEHLER FUNKTIONIERT, UND
  3. ERBRINGEN DEN DIENST (EINSCHLIESSLICH DES CONTENTS UND DER ANGABEN) SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG „OHNE GEWÄHR“ UND „SOWEIT VERFÜGBAR“.

Falls bestimmte anzuwendende Gesetze einige der oben genannten Haftungsausschlüsse nicht zulassen, beachten Sie bitte, dass diese Haftungsausschlüsse womöglich nicht auf Sie zutreffen.

4.2 Haftungsausschluss

Der Benutzer allein ist verantwortlich für das Vorhandensein der für das Surfen im Internet und für den Zugriff auf das BADI-Portal notwendigen Dienste und Geräte Bei einem Vorfall oder bei Schwierigkeiten beim Zugriff auf das Portal kann der Benutzer BADI per E-Mail an safety@badi.com informieren. BADI wird den Vorfall analysieren und dem Benutzer Hinweise geben, wie er den Vorfall in möglichst kurzer Zeit beheben oder lösen kann.

BADI hat keine Kontrolle über den von Benutzern über das Portal heruntergeladenen Content und ist nicht dafür verantwortlich. Die Benutzer allein sind für die rechtliche Angemessenheit dieser Inhalte verantwortlich. Insbesondere schließt BADI jegliche Haftung für Schäden jeglicher Art aus, zu denen auch die folgenden Beispiele gehören:

  • Unterbrechung oder mangelnde Verfügbarkeit des Portals
  • Verletzung der Privatsphäre des Benutzer oder die Tatsache, dass Dritte sich als Benutzer ausgeben
  • Die mögliche Übermittlung von Elementen, die sich nachteilig auf Computersysteme des Benutzers auswirken
  • Die Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtzeitige Aktualisierung der im Portal gehosteten Inhalte und
  • Die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität des Materials, das vom Benutzer oder für ihn generiert oder übermittelt wird.

Der Benutzer allein ist verantwortlich für eventuell entstehende Verstöße oder durch die Nutzung des Portals verursachte Schäden. BADI UND DIE PARTNER, MITARBEITER, ANGESTELLTEN UND VERTRETER VON BADI WERDEN VON JEDER HAFTUNG FREIGESTELLT, DIE SICH AUS DEN HANDLUNGEN DES BENUTZERS ERGEBEN KÖNNTEN.

DER BENUTZER ALLEIN IST VERANTWORTLICH FÜR ALLE ANSPRÜCHE ODER GERICHTLICHEN ODER AUSSERGERICHTLICHEN FORDERUNGEN, DIE VON DRITTEN GEGEN BADI AUFGRUND DER NUTZUNG DES PORTALS DURCH DEN BENUTZER EINGELEITET WERDEN. IN DIESEM FALL ÜBERNIMMT DER BENUTZER ALLE AUFWENDUNGEN, KOSTEN UND ENTSCHÄDIGUNGEN, DIE AUFGRUND SOLCHER ANSPRÜCHE ODER KLAGEN AUF BADI ÜBERTRAGEN WERDEN.

BADI IST NICHT ZUR KONTROLLE DER NUTZUNG DES PORTALS DURCH DIE BENUTZER VERPFLICHTET UND KONTROLLIERT SIE NICHT. DAHER GEWÄHRLEISTET BADI NICHT DIE NUTZUNG DES PORTALS DURCH DIE BENUTZER GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGS NOCH DASS DIE BENUTZER EINEN SORGFÄLTIGEN ODER UMSICHTIGEN GEBRAUCH VON DEM PORTAL MACHEN.

BADI schließt für sich jede Haftung für Schäden jeglicher Art aus, die auf die rechtswidrige Nutzung des Portals durch Benutzer zurückzuführen sind oder die auf mangelnde Wahrhaftigkeit, Gültigkeit, Vollständigkeit oder Authentizität der Informationen zurückzuführen sind, die Benutzer anderen Benutzern über sich selbst zur Verfügung stellen, unter anderem insbesondere für Schäden jeglicher Art, die dadurch entstehen, dass ein Benutzer in einer beliebigen Form der Kommunikation über das Portal für einen Dritten ausgibt.

BADI haftet nicht für Schäden oder Verluste, die von Stripe zu vertreten sind.

Ungeachtet der vorherigen Feststellung behält sich BADI vor, den Zugriff zum Portal für bestimmte Benutzer vollständig oder teilweise einzuschränken oder bestimmte Arten von Inhalten durch den Einsatz von dafür geeigneten technischen Hilfsmitteln zu löschen, auszusetzen, zu sperren oder zu entfernen, wenn BADI Kenntnis davon hat, dass die gespeicherten Aktivitäten oder Informationen rechtswidrig sind oder dass sie Eigentum oder Rechte Dritter beeinträchtigen. In dieser Hinsicht kann BADI die notwendigen Filter einrichten, um zu verhindern, dass rechtswidrige oder schädliche Inhalte in das Netzwerk gelangen.

SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, HAFTEN BADI UND SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN WEDER IHNEN NOCH ANDEREN GEGENÜBER FÜR INDIREKTE, ZUFÄLLIGE, BESONDERE SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN ODER SCHADENERSATZ MIT STRAFCHARAKTER ODER DEN VERLUST VON DATEN, ENTGANGENE GELEGENHEITEN, VERLUST DER REPUTATION, ENTGANGENEN GEWINN ODER UMSATZ IM ZUSAMMENHANG MIT DEN DIENSTEN (Z. B. BELEIDIGENDE ODER DIFFAMIERENDE AUSSAGEN, AUSFALLZEITEN ODER VERLUSTE IHRER INFORMATIONEN ODER INHALTE, DEREN VERWENDUNG ODER ÄNDERUNG).

5 KÜNDIGUNG

Sie können diesen Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist BADI gegenüber kündigen. Mit der Kündigung verlieren Sie das Recht auf Zugriff auf das BADI-Portal und dessen Nutzung. Alle ausstehenden Verpflichtungen und Beträge, die durch Sie oder durch BADI vor der Kündigung geschuldet wurden, bleiben jedoch auch nach der Kündigung bestehen.

6 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

6.1 Teilnichtigkeit

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags (oder ein Teil einer Bestimmung) rechtswidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, bleibt die Rechtmäßigkeit, Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der anderen Bestimmungen dieses Vertrags unberührt.

Darüber hinaus gilt, dass wenn eine Bestimmung dieses Vertrags (oder ein Teil einer Bestimmung) rechtswidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar ist oder wird, jedoch rechtskonform, gültig und durchsetzbar wäre, wenn ein Teil davon gelöscht oder geändert würde, gilt die betreffende Bestimmung oder Teilbestimmung mit Streichungen oder Änderungen, die notwendig wären, um die Bestimmung rechtskonform, gültig und durchsetzbar zu machen.

6.2 Vollständige Vereinbarung

Sie und BADI stimmen zu, dass dieser Vertrag die gesamte Vereinbarung zwischen uns darstellt und alle früheren schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen, Absprachen und Abreden mit Ihnen ersetzt.

Jede Vertragspartei erkennt an, dass sie diesen Vertrag nicht unter Berufung auf eine Zusicherung oder Gewährleistung abgeschlossen hat, die nicht ausdrücklich in diesem Vertrag angegeben ist, und dass sie keine Rechtsbehelfe in Bezug auf diese hat. Sie haben keinen Anspruch aufgrund harmloser oder fahrlässiger Falschdarstellungen auf der Grundlage einer Feststellung in diesem Vertrag.

Nichts in diesem Vertrag beabsichtigt, die Haftung von BADI für Arglist einzuschränken oder auszuschließen.

6.3 Kein Verzicht

Ein Fehlen, eine Verzögerung oder eine Unterlassung seitens BADI bei der Wahrnehmung von Rechten, Befugnissen oder Rechtsbehelfen, die gesetzlich oder im Rahmen dieses Vertrags vorgesehen sind, darf nicht als Verzicht auf dieses Recht, diese Befugnisse oder Rechtsbehelfe angesehen werden noch darf sie eine zukünftige Wahrnehmung dieses oder eines anderen Rechts, dieser Befugnisse oder Rechtsbehelfe ausschließen oder einschränken. Daher ist ein Verzicht auf eine Bestimmung, Regelung, Bedingung oder ein Verstoß gegen diesen Vertrag nur wirksam, wenn eine diesbezügliche schriftliche und unterzeichnete Ausfertigung vorliegt; sie ist nur in dem Fall und für den Zweck, für den sie erteilt wird, anwendbar.

6.4 Keine Abtretung

Der Benutzer darf keine Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag abtreten. BADI kann jedoch ohne vorherige Zustimmung des Benutzers Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag vollständig oder teilweise abtreten, an Subunternehmer weitergeben oder belasten. BADI kann seine Verpflichtungen über mit BADI verbundene Unternehmen erfüllen und ihre aus diesem Vertrag zustehenden Rechte über mit BADI verbundene Unternehmen wahrnehmen.

Dieser Vertrag begründet keine Rechte zugunsten Dritter und somit hat niemand, der keine Vertragspartei dieses Vertrags ist, das Recht, seine Bestimmungen durchzusetzen.

6.5 Rechtliche Anzeigen

Anzeigen an Sie können mittels der bei Ihrer Registrierung im BADI-Portal angegebenen E-Mail-Adresse erteilt werden und gelten als zugestellt.

7 GELTENDES RECHT UND STREITBEILEGUNG

Sie und BADI stimmen zu, dass das Recht des Königreichs Spanien, mit Ausnahme der Kollisionsnormen, für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag gelten, sofern nicht zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen etwas anderes vorschreiben.

Bitte beachten Sie jedoch, dass BADI sich nach Kräften bemühen wird, alle Streitigkeiten mit Ihnen gütlich, rasch und effizient beizulegen. Daher bitten wir Sie, uns gegebenenfalls baldmöglichst unter info@badi.com zu kontaktieren.

Für den Fall, dass Sie jedoch mit dem BADI-Portal unzufrieden sind und ein Gerichtsverfahren anstrengen möchten, vereinbaren Sie und BADI mittels dieses Vertrags, alle Streitigkeiten den Gerichten von Barcelona (Spanien) vorzulegen, die in Bezug auf diesen Vertrag die ausschließliche Zuständigkeit haben, sofern zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen nichts anderes vorschreiben.

Wenn Sie den Status eines Verbrauchers haben, können Sie auch alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, einem alternativen Streitbeilegungsverfahren („ADR“) unterziehen. Die Liste der bei der Europäischen Kommission verfügbaren ADR-Plattformen finden Sie unter folgendem Link: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage.